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Stadtrat: Finanzierung des Westpfalz-Klinikums stand auf der Tagesordnung

Gestern hat der Lautrer Stadtrat getagt. Bei der ersten Sitzung des Gremiums unter Leitung der neuen Oberbürgermeisterin...
Sebastian.Liesegang
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26. September 2023
26. September 2023

Gestern hat der Lautrer Stadtrat getagt. Bei der ersten Sitzung des Gremiums unter Leitung der neuen Oberbürgermeisterin Beate Kimmel ging es vor allem um einen Nachtragshaushalt. Hintergrund: Das finanziell angeschlagene

Westpfalz-Klinikum braucht für die kommenden Jahre rund 62 Millionen Euro – rund 37 Millionen davon muss die Stadt aufbringen.

In der gestrigen Stadtratssitzung wurde dem Ermächtigungsbeschluss der Stadt zugestimmt. Durch diesen Beschluss zur Nachtragshaushaltssatzung 22/23, ergibt sich die Prüfung durch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, die den Nachtrag auch genehmigen muss. Erst dann kann in der Stadtratssitzung am 13. November die endgültige Zustimmung des Rates beschlossen werden. Daraus ergibt sich die feste Bindung an den Vertrag und den damit einhergehenden Zahlungen der Stadt für das Westpfalz-Klinikum. Die Stadt, als Teilgesellschafter und somit Eigentümer, setzt aber mit diesem positiven Beschluss nicht nur ein positives Zeichen für das Klinikum, sondern auch die damit verbundene ärztliche Infrastruktur und Versorgung der Stadt und des Umlands.

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