Kommunen schlagen Alarm: Geplante Steuersenkungen gefährden Investitionen vor Ort

Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“, dem auch Kaiserslautern, Pirmasens und Zweibrücken angehören, warnt eindringlich vor den Folgen geplanter Steuersenkungen auf Bundesebene. Konkret geht es um den sogenannten „Investitions-Booster“ der Bundesregierung. Durch steuerliche Entlastungen für Unternehmen rechnet das Bündnis mit bundesweiten Einnahmeverlusten von rund 13,5 Milliarden Euro – ein Großteil davon würde auf die Kommunen entfallen.

Ohne einen finanziellen Ausgleich durch den Bund drohen vor Ort massive Einschnitte bei Investitionen, etwa in Schulen, Straßen, Kultur oder soziale Angebote. Das Bündnis fordert daher, dass die Bundesregierung den im Koalitionsvertrag verankerten Grundsatz ernst nimmt: Neue Gesetze sollen kommunalverträglich ausgestaltet werden.

Darüber hinaus erneuert das Bündnis seine Forderung nach einer fairen Beteiligung des Bundes an den wachsenden Sozialausgaben und kommunalen Altschulden. Gerade strukturschwache Städte seien dringend auf langfristige Planungssicherheit angewiesen.