Linke-Fraktion bringt Resolution zur Menschenrechtspolitik in den Stadtrat ein

In der kommenden Stadtratssitzung am Montag möchte die Fraktion Die Linke eine Resolution einbringen, die sich klar für Humanität, Menschenrechte und die Zukunftsfähigkeit der Stadt Kaiserslautern positioniert.

Der Hintergrund: Laut Demografiebericht 2024 ist die Stadt Kaiserslautern in hohem Maße auf Zuwanderung angewiesen, um ihre Rolle als vielfältige und lebendige Großstadt aufrechtzuerhalten. Die Linke kritisiert deshalb unter anderem verschärfte Grenzkontrollen, Einschränkungen beim Familiennachzug sowie aktuelle Pläne zur Abschaffung der erleichterten Einbürgerung.

Zugleich fordert die Fraktion einen vollständigen Schuldenschnitt für die Kommune, um finanziellen Spielraum für soziale und integrationspolitische Maßnahmen zu schaffen.

Die Resolution soll parteienübergreifend Unterstützung finden und wird am Montag im Stadtrat zur Diskussion gestellt. Ziel sei es, ein deutliches Zeichen für eine offene, solidarische Stadtgesellschaft zu setzen – und sich klar gegen Abschottung und Ausgrenzung zu stellen.