Kommunen schlagen Alarm wegen Rekorddefizit

Auch Kaiserslautern, Pirmasens und Zweibrücken sind von der angespannten Finanzlage der Kommunen betroffen. Bundesweit ist das Defizit in den Haushalten der Städte und Gemeinden in den ersten drei Quartalen auf rund 28,3 Milliarden Euro gestiegen – ein neuer Negativrekord. Als Hauptursache gelten stark wachsende Sozialausgaben, etwa für Jugend- und Eingliederungshilfe, an denen sich der Bund bislang nicht ausreichend beteiligt.
Das Aktionsbündnis Für die Würde unserer Städte, dem auch Kaiserslautern, Pirmasens und Zweibrücken angehören, fordert deshalb eine schnelle finanzielle Entlastung. Konkret verlangt das Bündnis, dass der Bund künftig die Kosten der Unterkunft vollständig übernimmt, um die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu sichern.