Westpfälzer Kommunen machen in Berlin Druck

Die Finanzlage vieler Städte und Kreise in der Westpfalz spitzt sich weiter zu. Eine Delegation des Aktionsbündnisses Für die Würde unserer Städte war am 24. Februar im Kanzleramt und im Bundestag und forderte finanzielle Soforthilfe.

Hintergrund sind stark steigende Sozialkosten und wachsende Haushaltsdefizite. Nach Angaben des Statistisches Bundesamt lag das Defizit der Kommunen in den ersten drei Quartalen 2025 bei 28,3 Milliarden Euro – ein Rekordwert.

Konkrete Zusagen für zusätzliches Geld gab es laut Bündnis kaum. Gefordert werden unter anderem eine höhere Beteiligung an der Umsatzsteuer, eine Drittelung der Kosten bei der Eingliederungshilfe sowie eine stärkere Altschuldenhilfe des Bundes. Aus Rheinland-Pfalz gehören neben Pirmasens auch Kaiserslautern und Zweibrücken dem Bündnis an.