Altschuldenregelung: Westpfälzische Städte fordern mehr Entlastung

Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“, dem auch Kaiserslautern, Pirmasens und Zweibrücken angehören, hat sich kritisch zur geplanten Altschuldenregelung im Koalitionsvertrag der Bundesregierung geäußert.

Zwar sei es positiv, dass der Bund jährlich 250 Millionen Euro zur Entlastung beitragen wolle – doch angesichts der enormen kommunalen Schulden sei das nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
Besonders kritisiert das Bündnis, dass laut Plänen der Bundesregierung finanzstarke Länder von der Regelung profitieren könnten, während hochverschuldete Kommunen weiter auf konkrete Hilfen warten müssten.

Die Städte fordern jetzt mehr Klarheit und Fairness bei der Umsetzung der Altschuldenhilfe und setzen auf Gespräche mit dem Bundesfinanzministerium.