Haushalt: SPD stellt Antrag auf Rücknahme des Widerspruchs

Die SPD im Stadtrat beantragt, dass der Widerspruch gegen den Haushaltsbeschluss der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, ADD, zurückgenommen wird. Durch den geltenden Ausgaben-Stopp seien mit Schulen, Kitas, Vereinen und der Kultur die wichtigsten Lebensadern der Stadt massiv bedroht, heißt es. Oberbürgermeister Weichel und Bürgermeisterin Kimmel hätten durch intensive Bemühungen erreicht, dass die ADD gesprächsbereit bleibe. Unter anderen hätten die Landtagsabgeordneten Rahm und Wansch mit Unterstützung des Städte- und Gemeindebunds in zahlreichen Gesprächen mögliche Lösungsansätze diskutiert. Für diese müsse allerdings der Widerspruch zurückgezogen werden.

Bild: Westpfalz-Mediathek / Christian Weidler