Innenminister Ebling will defizitären Kommunen mehr Zeit geben ausgeglichene Haushalte vorzulegen

Der rheinland-pfälzische Innenminister Ebling will defizitären Kommunen mehr Zeit geben, ausgeglichene Haushalte vorzulegen. Gegenüber der Deutschen Presse Agentur sagte Ebling, es gebe einige Kommunen, denen es trotz vieler Anstrengungen nicht gelinge, das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts kurzfristig zu erreichen.
Dabei könne die Kommunalaufsicht nichts Unrealistisches erwarten und müsse durchaus auch mal gewisse Defizite in Kauf nehmen. Zum Beispiel könnten die betroffenen Gemeindesteuern nicht exorbitante Höhen schrauben, so Ebling. Ihnen müsse mehr Zeit eingeräumt werden, um die Einnahmen zu verbessern – etwa durch die Ansiedlung von Gewerbe oder einer Zusammenarbeit der Verwaltung mit anderen Kommunen. Ebling reagiert damit auf den geschlossenen Rücktritt des Gemeinderats von Freisbach im Kreis Germersheim. Das Gremium setzte sich damit gegen die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion zur Wehr, die den Gemeindehaushalt nicht genehmigt hatte.