Kaiserslautern: FDP Stadtratsfraktion fordert klare Regelung der Plakatierung bei den kommenden Wahlen

Die FDP Stadtratsfraktion fordert eine klarere Regelung der Plakatierung bei den kommenden Wahlen. Hintergrund sei laut dem Schreiben der Partei an Oberbürgermeisterin Kimmel eine Erläuterung seitens der Stadt, dass Doppelplakate von der Verwaltung als Einzelplakate gewertet werden würden. Mit Blick auf die bevorstehenden Europa-, Bezirkstags- und Stadtratswahlen würde diese Regelung eine regelrechte „Überflutung“ der Stadt zur Folge haben, so Brigitta Wentz, die Vorsitzende der FDP Fraktion im Stadtrat. Zudem würde die Verwaltung damit bewusst gegen die Richtlinie handeln und eine gültige Satzung zur Regelung der Plakatierung verstoßen, so Röthig-Wentz weiter.