Kommunen fordern Milliardenhilfe vom Bund

Vertreter des Aktionsbündnisses Für die Würde unserer Städte haben in Berlin erneut finanzielle Soforthilfe vom Bund gefordert. Hintergrund ist ein Rekorddefizit der kommunalen Haushalte von bundesweit 28,3 Milliarden Euro.

Als Hauptgrund gelten stark gestiegene Sozialausgaben, unter anderem für Jugend- und Eingliederungshilfen. Mehr als 40 Bürgermeister und Landräte warben im Kanzleramt und im Bundestag für schnelle Unterstützung – darunter Vertreter aus Kaiserslautern, Pirmasens und Zweibrücken.

Konkrete Zusagen gab es jedoch nicht. Der Bund setzt nach eigenen Angaben statt zusätzlicher Mittel vor allem auf strukturelle Reformen.