Leßmeister neuer Vorsitzender im Finanzausschuss des Landkreistags

Der Landrat des Landkreises Kaiserslautern, Ralf Leßmeister, übernimmt künftig den Vorsitz des Finanzausschusses im Landkreistag Rheinland-Pfalz. Das hat das Gremium bei seiner jüngsten Sitzung beschlossen. Zur Stellvertreterin wurde Dr. Susanne Ganster, Landrätin der Südwestpfalz, gewählt. Die Neuwahl war notwendig, da die bisherigen Vorsitzenden ihre Ämter niedergelegt hatten.

Leßmeister ist seit vielen Jahren mit den Herausforderungen der kommunalen Finanzpolitik vertraut. Aktuell hat der Landkreis Kaiserslautern eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Im Kern geht es um die Frage, ob Kommunen einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf eine finanzielle Mindestausstattung haben.

Auch der Landkreis Südwestpfalz plant rechtliche Schritte und bereitet derzeit eine weitere Klage gegen das Land Rheinland-Pfalz vor. Beide Kreise sehen sich – wie viele andere Kommunen im Land – finanziell überfordert und fordern eine grundlegende Reform der kommunalen Finanzausstattung.

Mit der Neubesetzung des Finanzausschusses sollen diese Anliegen künftig noch stärker im Landkreistag vertreten werden.