Stadtrat beschließt höhere Gebühren für Verkehrs-Ausnahmen

Der Kaiserslauterer Stadtrat hat am Montag einstimmig neue, höhere Gebühren für Ausnahmegenehmigungen im öffentlichen Verkehrsraum beschlossen. Die neuen Sätze gelten ab 1. Januar 2026 und orientieren sich sowohl am gesetzlichen Rahmen als auch an den Gebühren anderer Großstädte. Zuletzt waren sie 2021 angepasst worden. Mit der Erhöhung sollen Verwaltungskosten besser gedeckt werden, ohne die Gebühren übermäßig anzuheben. Betroffen sind unter anderem Handwerkerblöcke, Park- und Haltverbote sowie Ausweise für medizinische Dienste. Die Stadt betont, dass das breite Angebot an Genehmigungen weiterhin erhalten bleibt.