Stadtrat lehnt Verpackungssteuer ab

Der Stadtrat Kaiserslautern hat die Einführung einer Verpackungssteuer mehrheitlich abgelehnt. Eine zusätzliche Abgabe auf Einwegverpackungen wird es damit nicht geben. Die Stadtverwaltung hatte geprüft, ob eine solche Steuer – ähnlich wie in Tübingen – helfen könnte, das Müllaufkommen zu reduzieren. Laut Finanzreferat fehlt jedoch aktuell das organisatorische Gerüst für eine Umsetzung. Rund 700 Betriebe hätten informiert und eingebunden werden müssen. Zudem sieht der Städtetag Rheinland-Pfalz wegen des neuen Bundes-Verpackungsgesetzes derzeit keinen dringenden Handlungsbedarf.