Südwestpfalz bleibt bei Verhandlungen für schwarz-rotes Regierungsprogramm außen vor

Die anstehenden Verhandlungen über ein mögliches Regierungsprogramm einer schwarz-roten Koalition auf Bundesebene finden ohne Vertreterinnen und Vertreter aus der Südwestpfalz statt. Keiner der insgesamt 256 Politikerinnen und Politiker, die in den 16 Arbeitsgruppen an den Gesprächen teilnehmen, stammt aus der Region.

Besonders bemerkenswert: Die SPD-Bundestagsabgeordnete Angelika Glöckner, die seit 2014 im Bundestag sitzt, wurde für keine der Gruppen nominiert. Auch der CDU-Abgeordnete Florian Bilic, der erst im Februar das Direktmandat für den Wahlkreis gewann, bleibt unberücksichtigt.

Obwohl die rheinland-pfälzische SPD insgesamt knapp ein Dutzend Verhandler entsendet, darunter Kaiserslauterns Oberbürgermeisterin Beate Kimmel, fehlen politische Vertreter aus der Südwestpfalz. Auch Markus Zwick, der CDU-Oberbürgermeister von Pirmasens und Vorsitzender des rheinland-pfälzischen Städtetags, wurde nicht in die Verhandlungen eingebunden.

Die Arbeitsgruppen der schwarz-roten Koalitionsverhandlungen haben zehn Tage Zeit, um die inhaltlichen Weichen für eine mögliche Regierungsbildung zu stellen. Ob die Interessen der Südwestpfalz dabei ausreichend berücksichtigt werden, bleibt fraglich.